AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von du.st werbung & promotion:


§ 1 Vertragsparteien und Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit du.st werbung & Promotion geschlossenen Verträge. Individualabreden
gehen den AGB immer vor.
Der Verwender, du.st werbung & promotion, wird nachfolgend „du.st“ genannt, die Vertragspartner nachfolgend Auftraggeber (Agenturen
oder Veranstalter) oder Auftragnehmer (Promoter und Subunternehmer). Die AGB gelten für sämtliche Vertragspartner gleichermaßen.
Die vertragliche Verpflichtung für du.st gegenüber Auftraggebern ist die Erbringung der jeweils im Einzelfall vereinbarten Leistung, nicht
ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Dies gilt insbesondere wenn Auftragsinhalt die Bereitstellung von Promotern und die Erbringung
damit verbundener Nebenleistungen ist.
Anlagen zu Angeboten oder Auftragsbestätigungen von du.st, insbesondere der oder die Kostenvoranschläge, sind wesentliche
Bestandteile der jeweiligen Einzelverträge.

§ 2 Schriftform- und Zustimmungserfordernis

Alle Sondervereinbarungen oder Bedingungen, welche nicht schriftlich auf dem Auftragsschein angegeben sind und von du.st nicht
bestätigt wurden, sind ungültig.


§ 3 Drittbeauftragung

du.st ist berechtigt zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Dritte (Auftragnehmer) einzuschalten oder zu beauftragen.
Die von du.st beauftragen Auftragnehmer sind für ihre Versicherung sowie die Versteuerung der vereinbarten Vergütung selbst
verantwortlich. Sämtliche Zahlungen an die Auftragnehmer gelten als Brutto-Zahlungen.
Die Auftragnehmer sind nicht berechtigt, die vertraglich vereinbarte Leistung ohne Zustimmung von du.st durch Dritte erbringen zu lassen.
Im Falle eines Verstoßes gegen dieses Verbot verliert der Promoter seinen Vergütungsanspruch, du.st wird das Recht eingeräumt einen
direkten vertrag mit diesem Dritten abzuschließen.


§ 4 Schulungen

Die Bereitstellung von Trainern und Unterlagen für die Schulung von Promotern übernimmt du.st nur, falls dies ausdrücklich vereinbart
wurde.
§ 5 Vertragsschluss und Rücktritt
Durch Unterzeichnung des Angebots wird dieses angenommen. Nach Vertragsschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 50 % der
Auftragssumme fällig. Erfolgt die Anzahlung nicht innerhalb von 10 Werktagen kann du.st vom Vertrag zurücktreten. Samstage zählen als
Werktage.


§ 6 Einsatzzeiten
Wird nichts anderes schriftlich vereinbart, beträgt die Arbeitszeit der Promoter sechs Stunden. In diese Zeit sind angemessene Pausen
einbezogen.
Bei anfallenden Mehrstunden werden pro angefangener Mehrstunde 20,25 € [netto] zzgl. Umsatzsteuer erhoben, soweit die vereinbarte
Vergütung hierüber liegt, gilt der vereinbarte Stundenpreis.
 

§ 7 Änderungen

Der vertragliche Leistungsumfang ist bindend. du.st ist bemüht die Änderungswünsche bezüglich der Einsatzzeiten und der Einsatzorte
umzusetzen, eine Gewähr für die Erfüllung der Änderungswünsche wird nicht übernommen. Für daraus resultierende Verzögerungen und
/ oder Schlechtleistungen haftet du.st nicht. Änderungswünsche sind du.st mindestens 48h vor Aktionsbeginn schriftlich zu melden.
Kurzfristige Änderungen der Einsatzzeiten bedingen keine Minderung der zu zahlenden Kosten.


§ 8 Konkurrenzschutz

du.st. gewährt keinen Konkurrenzschutz.
Der Auftraggeber verpflichtet sich innerhalb eines Zeitraumes von 24 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, keine von
du.st zur Vertragserfüllung eingesetzten Personen, gleichgültig ob diese als Arbeitnehmer oder als selbständige(freie) Mitarbeiter oder als
deren Erfüllungshilfen eingesetzt waren, ohne Zustimmung von du.st zu beschäftigen, gleichgültig auf welche Art und Weise und in
welcher Funktion diese beschäftigt werden sollen. Bei Verletzung dieser Vereinbarung ist du.st werbung & Promotion berechtigt in jedem
Einzelfall eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000,00 € zu verlangen.
Die Auftragnehmer (Promoter) verpflichten sich innerhalb eines Zeitraumes von 24 Monaten nach Auftragsdurchführung keine Tätigkeit
unmittelbar für den Auftraggeber von du.st, für den die Auftragnehmer von du.st beschäftigt wurden, auszuführen. Bei Verletzung dieser
Vereinbarung ist du.st werbung & Promotion berechtigt in jedem Einzelfall eine Konventionalstrafe in Höhe von 1.000,00 € zu verlangen.


§ 9 Stornierung

Dem Auftraggeber wird das Recht eingeräumt den Auftrag bis 5 Werktage vor Aktionstermin zu stornieren, er muss in diesem Fall jedoch
die bis dahin entstandenen Kosten tragen. Samstage zählen als Werktage. Zu den entstandenen Kosten zählen sämtliche bereits
erbrachten Vorbereitungsleistungen. Diese Kosten werden mit 10 % der Brutto-Auftragssumme pauschaliert, wobei dem Vertragspartner
der Beweis eines geringeren Schadens bzw. geringerer Kosten nachgelassen wird. Die Pauschalierung schließt die Geltendmachung
eines höheren Schadens bzw. höherer Kosten nicht aus, diese müssen jedoch im Einzelnen nachgewiesen werden.
Im Falle einer Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber ist du.st berechtigt, die Verträge zu bereits gebuchten Promotern
(Auftragnehmer) zu stornieren, ohne hierfür Kostenersatz leisten zu müssen.


§ 10 Rechungslegung und Fälligkeit, Preisanpassung


Die Abschlussrechnung an den Auftraggeber erfolgt mit Ende des Promotereinsatzes. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig,
Verzug tritt auch ohne Mahnung nach 14 Tagen ein.
Soweit die Promoter vom Auftraggeber abweichend vom vereinbarten Vertragsgegenstand eingesetzt werden, ist du.st berechtigt die für den
Promotereinsatz angesetzten Preise angemessen anzupassen/anzuheben.


§ 11 Gefahrtragung, Haftung, Ablehnungsrecht

Der Auftragnehmer haftet du.st für alle Schäden und Aufwendungen, die du.st durch Handlungen, Maßnahmen oder Unterlassungen des
Auftragnehmers, seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfengehilfen entstehen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich du.st. von etwaigen Schadenersatzforderungen, Bußgeldern oder Verwarngeldern freizustellen, die aus der
vertragsgemäßen Erfüllung gegen du.st oder den beauftragten Promotern entstehen.
du.st ist berechtigt Tätigkeiten im Rahmen der Vertragsdurchführung abzulehnen, die geneigt sind einen Ordnungswidrigkeitentatbestand oder eine
Straftat zu erfüllen.

§ 12 Rücktritt, Kündigung und Leistungsverweigerungsrecht

Du.st ist berechtigt ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzforderungen wegen der Kündigung/des
Rücktritts den Vertrag zu kündigen bzw. vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner zahlungsunfähig geworden oder ein Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist.
Im Fall des Zahlungsverzuges, auch nur eines Teils der Forderung, ist du.st berechtigt die Leistung zu verweigern. Nach Ablauf einer von du.st
gesetzten angemessenen Nachfrist kann du.st vom Vertrag zurück treten oder diesen kündigen. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht solange
bis alle Rückstände beglichen sind. Für Schäden, die dem Vertragspartner aus der Leistungsverweigerung oder der Kündigung bzw. des Rücktritts
entstehen übernimmt du.st keine Haftung. Die Pflicht zur Gegenleistung bleibt im Fall der Leistungsverweigerung wegen Zahlungsverzuges
erhalten.
Das Recht auf fristlose Kündigung wegen gravierender Pflichtverletzung bleibt für beide Teile unberührt.

§ 13 Marken-, Namens-, Patent-, Urheber- und verwandte Schutzrechte

Der Vertragspartner haftet gegenüber du.st dafür, dass im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung keine Marken-, Namens-, Patent-,
Urheber- und verwandte Schutzrechte verletzt werden und er die entsprechenden Rechte innehat. Im Zweifel hat der Vertragspartner Rechtsrat
einzuholen und sich zu vergewissern, dass entsprechende Rechte nicht verletzt werden. du.st wird von dem Vertragspartner gegenüber Dritten von
Schadenersatzforderungen freigestellt. Der Vertragspartner haftet du.st für jeden durch die Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden
Schaden einschließlich der Kosten für die Rechtsverfolgung bzw. Verteidigung.

§ 14 Haftungsausschluss/-begrenzung


du.st haftet gegenüber dem Vertragspartner nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die Haftung für einfache Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
Nicht betroffen vom Haftungsausschluss ist die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit wegen fahrlässiger Pflichtverletzung
durch du.st oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen.
Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich von du.st zuzurechnen sind, befreien du.st für die Zeit ihrer Dauer von der Leistungspflicht, deren
Erfüllung hierdurch unmöglich oder unzumutbar geworden ist.
Sofern du.st durch nicht von ihr zu vertretende Umstände die vertraglichen Leistungen nicht, nicht in vollem Umfang oder nicht zum vereinbarten
Termin erfüllen kann, steht dem Vertragspartner gegen du.st kein Schadenersatzanspruch zu.

§ 15 Verbot der Aufrechnung, Minderung oder Leistungsverweigerung

Der Vertragspartner darf gegenüber du.st nur mit Gegenforderungen aufrechnen, mindern oder ein Leistungsverweigerungsrecht ausüben, wenn
die Gegenforderung unbestritten oder rechtkräftig festgestellt ist.


§ 16 Rechtsübertragung und Verpfändung

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Rechte aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Eine Übertragung der Rechte bedarf
des schriftlichen Einverständnisses oder der schriftlichen Genehmigung durch du.st. Im Falle einer Abtretung der Rechte aus dem Vertrag mit
Einverständnis von du.st bleibt der Vertragspartner gesamtschuldnerisch neben dem Abtretungsempfänger gegenüber du.st zur Gegenleistung
verpflichtet.


§ 17 Leistungs- und Erfüllungsort, anwendbares Recht
Leistungs- und Erfüllungsort ist der Sitz von du.st (Berlin). Für das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

§ 18 Gerichtsstand

Soweit der Vertragspartner Unternehmer i.S.d. Zivilprozessordnung ist und der Gerichtsstand vereinbart werden kann, wird als Gerichtsstand für
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin vereinbart. Für Streitwerte bis 5.000,- € das Amtsgericht Spandau und für Streitwerte über 5.000,- €
das Landgericht Berlin.


§ 19 Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder zum Teil nichtig, ungültig oder aus einem anderen Grund unwirksam, so berührt dies die
Wirksamkeit des gesamten Vertrages nicht. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Regelung,
die nach dem wirtschaftlich Gewollten, dem gemeinsamen Parteiwillen und dem verfolgten Zweck möglichst nahe kommt, es sei denn, die
Unwirksamkeit beruht auf der Verletzung von gesetzlichen Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff BGB. Ist ein
solcher gemeinsamer Parteiwille nicht zu ermitteln, tritt an die Stelle der unwirksam gewordenen Klausel die gesetzliche Wertung. Die Vermutung
der Nichtigkeit des § 139 BGB gilt nicht. Entsprechendes gilt, wenn sich während der Vertragsdurchführung eine unentdeckte Vertragslücke auftut.